Allgemeine Lieferbedingungen
Stand: April 2021

I. Anwendungsbereich, Geltung

1. Diese allgemeinen Lieferbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Lasker Cross-Media
GmbH (im Folgenden: LXM-Matic).
2. Abweichende (oder ergänzende) Allgemeine Geschäftsbedin- gungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und so- weit
sich LXM-Matic ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat. Auch in der vorbehaltlosen Lieferung
und/oder Erbringung der Leistung durch LXM-Matic liegt kein Anerkenntnis der von den LXM-Matic-AGB abweichenden oder diese
ergänzenden AGB.
3. Nimmt der Kunde die Leistung/Lieferung durch LXM-Matic vorbehaltlos an, liegt auch darin das Anerkenntnis der LXM-Matic-AGB
durch den Kunden.
4. Ergänzend zu diesen AGB gelten:

· bei Lieferungen und Leistungen innerhalb Österreichs die: „Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Ma- schinen für
Inlandsgeschäfte, deutsch“ des VDMA
· bei Lieferungen außerhalb Österreichs die Orgalime-Be- dingungen: „Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von
mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnis- sen (S 2000)
· bei Lieferungen und Leistungen außerhalb Österreichs die Orgalime-Bedingungen: Allgemeine Bedingungen für die Lieferung
und Montage von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen (SE 01)

Diese sendet LXM-Matic dem Kunden auf Anfrage kostenlos zu. Dazu kann sich der Kunde info@LXM-Matic.com bzw. an Lasker
Cross-Media GmbH, Urstein-Süd 19/3/1, 5412 Puch bei Hallein, Österreichwenden.

Bei sich widersprechenden Regelungen haben die LXM-Matic-AGB Vorrang.

II. Angebot

1. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie durch LXM-Matic nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterla- gen behält LXM-Matic sich sämtliche Eigentumsrechte und
urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung
seitens LXM-Matic Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind LXM-Matic zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht
erteilt wird. Etwaige Kopien der Unterlagen sind in diesem Fall zu vernichten.

III. Umfang der Lieferung, Nebenabreden

Für den Umfang der Lieferung/Leistung ist die Auftragsbestä- tigung durch LXM-Matic maßgebend. Sofern im Falle eines Angebots
seitens LXM-Matic mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme durch den Kunden keine Auftragsbestätigung erfolgt, ist das
Angebot seitens LXM-Matic maßgeblich.

IV. Lieferung, Preise, Verzug, Zölle und Abgaben

1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
2. Lieferungen erfolgen ex works (Lager LXM-Matic). Die angegebenen Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung,
Transport und Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird jeweils gesondert ausgewiesen.
3. Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Liefertermine sind ein-
gehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden
ist.

4. Die Einhaltung vereinbarter Fristen für Lieferungen/Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher durch den Kunden zu
liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der
vereinbarten Zahlungsbedingungen (z.B. Anzahlungen) und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen angemessen; dies gilt
nicht, wenn LXM-Matic die Verzögerung zu vertreten hat.

5. Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemien oder auf ähnli- che
Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung etc. zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Gleiches gilt für den
Fall, dass LXM-Matic selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert worden ist (bei vereinbarten Lieferterminen gilt
demnach: richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten). Die gesetzlichen Vorgaben zur Unmöglichkeit bleiben
unberührt.
6. Sofern dies nicht abweichend ausdrücklich vereinbart wird, ist die Zahlung ohne jeglichen Abzug zu leisten, und zwar:
1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
1/3 sobald dem Kunden mitgeteilt worden ist, dass die Haupt- bestandteile der Bestellung versandbereit sind,
1/3 innerhalb eines weiteren Monats, bzw. gemäß § 641 oder (bei Verbrauchern) § 650g BGB.

7. LXM-Matic ist im Verzugsfalle berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 I, II BGB) geltend zu machen. Weist LXM-Matic
nach, dass durch den Zahlungsverzug ein höherer Zinsschaden entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.
Gegenüber Unternehmern gilt:
LXM-Matic ist im Falle des beiderseitigen Handelsgeschäftes berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% ab dem Zeitpunkt der
Fälligkeit des Zahlungsanspruches zu berechnen.

8. Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kun- den, insbesondere bei Zahlungsrückständen (auch aus ande- ren
Vertragsbeziehungen), kann LXM-Matic vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder
Sicherheiten von dem Kunden verlangen sowie individuell eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

9. Sämtliche bei einer Lieferung außerhalb Österreichs anfal- lenden Steuern, Zölle, Abgaben etc. trägt der Kunde.

10. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen durch LXM-Matic innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen eines durch LXM-

Matic zu vertretenden Verzuges mit der Lieferung/Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

11. Werden der Versand oder die Zustellung oder die Leistungser- bringung auf Wunsch oder durch ein schuldhaftes Verhalten des
Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Ver- sand-/Leistungsbereitschaft verzögert, ist LXM-Matic – neben den weiteren
gesetzlichen und vertraglichen Rechten z.B. auf Setzung angemessener Nachfristen und ggf. Rücktritt vom Vertrag,
Geltendmachung von Schadensersatz etc. – berechtigt, für jeden weiteren angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 %
des Preises der Leistung bzw. der Gegenstände der Lieferungen zu berechnen.

Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Gefahrübergang, Entgegennahme und Mängelrüge

1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar
auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LXM-Matic noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und
Aufstellung übernommen hat.
2. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch LXM-Matic gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-und
Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die
Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft durch LXM-Matic auf den Kunden über; LXM-Matic ist jedoch verpflichtet, auf
Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt (s. Ziffer V.2.).

4. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen und die Abnahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht
verweigern.

5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Die gesetzlichen Untersu- chungs-und Rügepflichten (§ 377 HGB) bestehen unbe- schränkt.
Unterlässt der Kunde die nach § 377 HGB unverzüg- liche Untersuchung der Ware oder die unverzügliche Anzeige eines Mangels,
gilt die Ware als genehmigt und der Kunde kann keine Rechte wegen des Mangels oder einer Zuweniglieferung mehr geltend
machen. Verhandelt LXM-Matic mit dem Kunden über eine von diesem erhobene Rüge, liegt darin ohne ausdrücklichen Hinweis
kein stillschweigender Verzicht auf den Einwand der Verspätung der Untersuchung der Ware bzw. der Rüge des Mangels. Gleiches
gilt für eine durch LXM-Matic evtl. erklärte Bereitschaft zur Nachbesserung des Mangels (oder bei einer tatsächlich erfolgten
Nachbesserung). Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.

6. Bei Bauleistungen erfolgt der Gefahrübergang mit (auch kon- kludenter oder fiktiver) Abnahme.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. LXM-Matic behält sich das Eigentum an allen gelieferten Liefergegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen
aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor.
2. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bestehen Anhaltspunkte, die die
Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, ist LXM-Matic berechtigt, ohne
Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

3. Be-und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für LXM-Matic als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne LXM-Matic zu
verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermi- schung
der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kun- den steht LXM-Matic das Miteigentum an der neuen Sache im Ver- hältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rech- nungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum
LXM-

Matic durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigen- tumsrechte an dem
neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für LXM-
Matic. Die hiernach entstehenden Miteigen- tumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
4. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden als Unternehmer mit Grundstücken gemäß § 946 BGB verbunden, so tritt der
Kunde, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung
zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu
den übrigen verbundenen Waren bzw. zu dem Wert seiner erbrachten Gesamtleistung zum Zeitpunkt der Verbindung an LXM-Matic
ab.
5. Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ge- schäftsbetriebes und solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung im
Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräu- ßern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder
sonst einzubauen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenom- mene
Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehalts- ware sind LXM-Matic unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten
gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage
berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das
Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen LXM-Matic das Eigentum der Lieferung
der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Jedoch ist der Kunde nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber
seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht
ermächtigt.
6. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit bereits an LXM-Matic abgetreten. Sie
dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und
ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf LXM-Matic übergehen.
7. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit an- deren, nicht von LXM-Matic gelieferten Waren zu einem
Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils
veräu- ßerten Vorbehaltsware.
Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe
nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an LXM-Matic ab.
8. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch LXM-Matic zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. LXM-Matic ist zum
Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ordnungsgemäß
nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. Liegen die
Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufrechts vor, hat der Kunde auf Verlangen seitens LXM-Matic unverzüglich die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu
machen, LXM-Matic die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. LXM-Matic ist auch
selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Kunde nicht befugt,
auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermäch- tigung.
9. Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für LXM-Matic bestehenden
Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist LXM-Matic auf Verlangen des Kunden insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

10. Macht LXM-Matic Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch LXM-
Matic schriftlich erklärt wird. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus
diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.

VII. Eignung und Beschaffenheit, Einhaltung von Vor- schriften, Schutzrechte

1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Alle Angaben und Auskünfte seitens LXM-Matic über die Beschaffenheit, Eignung und
Anwendbarkeit der Waren befreien den Kunden nicht von der Durchführung eigener Prüfungen und eigener Versuche.

2. Ist der Kunde Unternehmer, ist er für die Beachtung etwaiger gesetzlicher, behördlicher und anderer Vorschriften (zum Bei- spiel,
aber nicht ausschließlich: VDMA-Vorschriften, TÜV-Vor- schriften etc.) in dem Bestimmungs- und Nutzungsgebiet selbst
verantwortlich.
3. LXM-Matic sichert nicht zu, dass die gelieferten Produkte außerhalb Österreichs nicht gegen (insbesondere Schutz-) Rechte Dritter
verstoßen. Dies ist durch den Kunden jeweils selbst zu überprüfen. Für Lieferungen innerhalb Österreich sichert LXM-Matic zu,
dass LXM-Matic nicht bekannt ist, dass Rechte Dritter der Nutzung der Gegenstände entgegenstehen.

VIII. Gewährleistung, Verjährung

Für etwaige Mängel der Lieferung haftet LXM-Matic unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abwei- chung von der vereinbarten oder bei fehlender Vereinbarung von der
üblichen Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Be- einträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die
nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,
die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von dem Kunden oder
von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

2. Alle gelieferten Teile, die einen Mangel aufweisen, sind nach durch LXM-Matic auszuübendem Wahlrecht unentgeltlich
nachzubessern oder neu zu liefern, sofern und soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (Nacherfül-
lung). § 476 BGB bleibt unberührt.
3. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge hat der Kunde LXM-Matic Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu
gewähren.
4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzu- mutbar (§ 440 BGB bzw. § 636 BGB) oder entbehrlich, weil
a) die Nacherfüllung von LXM-Matic abschließend abgelehnt wird, b) die Nacherfüllung zu einem vertraglich bestimmten Termin
oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt wurde und der Besteller im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses
an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder c) besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB),
so steht dem Kunden sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und
(ggf. auch ergänzend) Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendun- gen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material- kosten
trägt LXM-Matic. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort
als den Bestimmungsort der Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Sache.
6. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Lieferung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte wegen
des Mangels nur zu, wenn er sich diese bei der Annah- me/Abnahme vorbehält.
7. Die in Prospekten, Werbematerialien, Beschreibungen etc. ge- machten Darlegungen über Maße, Gewichte, Leistungsfähig- keit,
Strombedarf etc. sind ungefähre Angaben und keine Be- schaffenheitsangaben. Sie begründen keine Beschaffenheits- oder

Haltbarkeitsgarantie. LXM-Matic behält sich Abweichungen vor. Dies gilt auch für Konstruktionsänderungen.
8. Gegenüber Unternehmern gilt:
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rück- tritt
und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bau- werke),

479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei
Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardi- nalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjäh- rungsfristen. Die
gesetzlichen Regelungen über Ablaufhem- mung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unbe- rührt.
9. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen LXM-Matic gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit,
als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die ge- setzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen
hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs gegen LXM-Matic gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. VIII. 1-7, 11 und Nr. X.
entsprechend.

10. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sach- mangels richten sich nach Ziffer X.

11. Für Werkleistungen geltend die vorstehenden Regelungen entspre- chend – soweit auf Werkleistungen anwendbar.

12. Warenrücksendungen lehnt LXM-Matic grundsätzlich ab, soweit LXM-Matic nicht zuvor sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hat oder
aufgrund eines berechtigten Rücktrittes zur Entgegennahme der Ware verpflichtet ist. Sendet der Kunde die Ware entgegen dieser Regelung an
LXM-Matic zurück, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten des Kunden. LXM-Matic berechnet in diesen Fällen 15% des Listenpreises der zurückgesandten
Ware als Bearbeitungsgebühr, wobei jede Rücklieferung an LXM-Matic stets „frei Haus“ abzufertigen ist, da LXM-Matic den Kunden sonst zusätzlich
mit den Kosten der Lieferung belasten muss. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass LXM-Matic keine oder geringere Bear- beitungskosten
entstanden sind.

IX. Zurückbehaltung und Aufrechnung

1. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Zurückbehaltung von Zahlungen nur wegen unstreitiger oder gerichtlich festgestell- ter
Sachmängel berechtigt.
2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unstreitigen oder ge- richtlich festgestellten Gegenansprüchen berechtigt.

X. Schadensersatz / Haftungsausschluss

1. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzli- chen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens LXM-Matic oder bei
der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentlicher Vertragspflichten/ Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegren- zung gilt gleichermaßen
für Pflichtverletzungen durch die Or- gane und Erfüllungsgehilfen von LXM-Matic.

2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist gegenüber Unternehmern jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ge- haftet wird.

3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleicher- maßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284

BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XI. Sonstiges

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma LXM-Matic.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kauf- mann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent- lich-
rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Firma LXM-Matic.
3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts,
insbesondere der Rom-I-Verordnung.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Lieferbedingun- gen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile sol- cher Klauseln nicht.